Auszug aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Rechnungen und Preise
Die Rechnungen von LAST & CO sind ohne Skonto und Rabatt bar und spesenfrei jeweils sofort zahlbar nach Erhalt der Ware und der Rechnung. Die Rechnungsbeträge von LAST & CO verstehen sich generell als Fixpreise inkl. gesetzliche USt. zuzüglich der anfallenden Versandkosten. Kreditkarten und Privatschecks werden nicht zur Zahlung angenommen. Bei Zahlungen mit Euroschecks oder Bankschecks werden Kosten in Höhe der Bankspesen zuzüglich der anfallenden Bearbeitungsgebühren in Höhe von mindestens Euro 2,50 weiterverrechnet. Bei Zielüberschreitungen gelten Verzugszinsen in nachstehender Höhe als vereinbart. Die Höhe richtet sich nach den jeweils gültigen Kontokorrentkreditzinsen plus 4% per annum.
Lieferung
Die Lieferung erfolgt auf Grund der buchhändlerischen Verkehrsordnung und zum jeweils gültigen Umrechnungsschlüssel des Hauptverbandes der österreichischen Buchhändler, welche ausdrücklich als vertragsimmanent vereinbart gilt. Preisänderungen zwischen Bestellung und Lieferung bleiben vorbehalten. Reklamationen und Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn diese unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Ware unter Vorlage der Rechnung oder unter Angabe der Rechnungsnummer schriftlich oder telegraphisch angezeigt werden. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers, wobei die Auswahl des Transportunternehmens LAST & CO vorbehalten bleibt und der Besteller sich bereits jetzt mit diesem einverstanden erklärt, und mangels getrennter Vereinbarung prinzipiell gegen Nachnahme. LAST & CO haftet demnach nicht für Transportschäden oder bei der Versendung eintretende Verluste.
Eigentumsvermerk
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt das Eigentum an den gelieferten Waren bei LAST & CO. Die gelieferten Waren dürfen vor voller Bezahlung der Waren und aller Rechnungsnebenkosten ohne Zustimmung von LAST & CO weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung gelten schon jetzt als in voller Höhe an LAST & CO abgetreten. Rücksendungen von Waren ohne Beanstandung Rücksendungen ohne erteiltes Remissionsrecht werden nur nach vorheriger Rückfrage und nur nach schriftlicher Genehmigung angenommen.
Zeitschriften und Abonnements / Kündigung
Zeitschriften und Abonnements werden nach Ablauf einer Bezugsperiode ohne besondere Rückfrage bis auf Widerruf weitergeliefert. Abonnements-Kündigungen für selbstverlängernde Abonnements mit Dauer von mehr als einem Jahr sind nur jeweils mit Jahresende wirksam; Abonnements-Kündigungen für Abonnements, welche mit einem Grundkauf verbundenen sind, werden nur jeweils mit Jahresende des Folgejahres wirksam. Beide Arten müssen mindestens sechs Wochen vor Jahresende (Datum der Aufgabe) schriftlich oder telegraphisch vorliegen. Bei verspätetem Einlangen gelten die Abonnements grundsätzlich automatisch als um jeweils eine Periode verlängert. Preisänderungen bis jeweils 15% des Vorperiodenpreises oder unverschuldete Lieferverzögerungen stellen keinen Kündigungsgrund dar.
Lizenzen
LAST & CO gewährt dem lizenzierten Benutzer zu den nachstehenden Bedingungen ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von LAST & CO-Lizenzprogrammen auf einer bestimmten Maschine im Lieferland. Die Verantwortung für die Installation und Nutzung des Lizenzmaterials, für die damit erzielten Ergebnisse und die für die Erzielung dieser Ergebnisse notwendige Auswahl des Lizenzmaterials liegt beim lizenzierten Benutzer. Das Nutzungsrecht erstreckt sich ebenfalls auf den erforderlichen Gebrauch der zu dem LAST & CO-Lizenzprogramm gehörigen Dokumentation.
Nutzung mit Lizenzen
Für die Nutzung von Lizenzmaterial auf einer anderen als der bestimmten Maschine ist jeweils eine gesonderte Lizenz erforderlich. Der lizenzierte Benutzer verpflichtet sich, Lizenzmaterial einschließlich Kopien jeder Art ohne zeitliche Begrenzung Dritten nicht zugänglich zu machen. Stellt LAST & CO Lizenzmaterial in Maschinensprache (Object Code) zur Verfügung, so ist eine auch nur teilweise Umwandlung in Quellensprache (Source Code) nicht zulässig. Alle Rechte am Lizenzmaterial einschließlich aller vom lizenzierten Benutzer hergestellten, vollständigen oder teilweisen Kopien des maschinenlesbaren Lizenzmaterials, auch wenn es bearbeitet, übersetzt oder unverändert oder bearbeitet mit anderen Programmen verbunden wurde, bleiben - unbeschadet des Eigentums des lizenzierten Benutzers an Aufzeichnungsträgern - bei LAST & CO.
Haftung
Eine Gewähr für die Ergebnisse des Programmservice oder für die Beseitigung aller etwaiger Programmfehler wird von LAST & CO nicht übernommen. Die Haftung von LAST & CO für sämtliche Ansprüche des lizenzierten Benutzers ist unabhängig von deren Rechtsgrund auf die vom lizenzierten Benutzer bezahlte Lizenzgebühr für das Lizenzprogramm, das den Schaden verursacht hat, beschränkt. LAST & CO haftet jedoch nicht für entgangenen Gewinn, erwartete, aber nicht eingetretene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den lizenzierten Benutzer, mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie Schäden an aufgezeichneten Daten sowie Leistungen des Vertragshändlers. LAST & CO ist nicht verantwortlich, falls sie ihren vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von Umständen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht nachkommen kann. Änderungen und Zusätze zu einem Vertrag werden nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen und von bevollmächtigten Vertretern der Vertragspartner unterzeichnet werden.
Geschäftsbedingungen für Verbraucher - Information/Rücktrittsrecht
Für unsere Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (im folgenden kurz: KSchG) sind, gelten für den Abschluß von Verträgen im Fernabsatz (das sind Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, d.h. mit Kommunikationsmittel, die zum Abschluß eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien verwendet werden können) unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit folgenden Besonderheiten: Informationen zu unserem Unternehmen finden Sie auf der Startseite des Shops und unter dem Link in der Menüleiste "Home". Überzeugen Sie sich von der Qualität der angebotenen Produkte: bei den elektronischen Titel können Sie regelmäßig eine Demoversion (abrufbar neben dem Titel) einsehen. Voraussetzung ist lediglich die Installation von Acrobat® Reader® von Adobe® (http://www.adobe.com). Als Verbraucher können Sie binnen sieben Werktagen (Samstag zählt nicht dazu) von einem mit uns im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag zurücktreten (§ 5e KSchG). Für die Einhaltung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Erklärung. Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Ihnen, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Von Ihrem Rücktrittsrecht können Sie nicht Gebrauch machen, wenn Sie eine Dienstleistung bestellt haben, und die Ausführung der Dienstleistung innerhalb von sieben Werktagen begonnen wurde. Bei Bestellungen über Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen entsiegelt worden sind, oder über Zeitungen und (Fach-) Zeitschriften mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften ist ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen (§ 5f KSchG). Wenn Sie als Verbraucher von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, erstatten wir Ihnen Zug um Zug bei Rückstellung der von uns gelieferten Leistung alle von Ihnen geleisteten Zahlungen, abzüglich eines angemessenen Entgelts für die Benützung, und abzüglich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung sowie - allenfalls - zuzüglich eines von Ihnen auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwands (§ 5g KSchG).
Gerichtsstand
Zur Entscheidung über alle aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten - einschließlich einer solchen über dessen Bestehen oder Nichtbestehen - ist, die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte in Wien vereinbart.
Stand 2002